"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."
Quelle: spiegel.de
Ich bin da allerdings sehr skeptisch. In der Zeit des "Wirtschaftswunders" in den 50er und 60er Jahren des 20. Jahrhunderts hat es auch öfters Kriege und Krisen irgendwo auf der Welt gegeben, ohne dass die Bundesrepublik dadurch in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung behindert wurde.
Zudem steht immer noch das hier im Grundgesetz:
Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Quelle: dejure.org
Der Text ist natürlich interpretationsfähig, in irgendeinem Bürgerkriegschaos zu intervenieren, um die Ordnung wiederherzustellen, würde ich nicht als "Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker" ansehen. "Die Freiheit der Handelswege" notfalls mit Gewalt herzustellen, ist im Lichte des Artikel 26 GG schon eine problematischere Formulierung des Bundespräsidenten.
Insgesamt ist mir dieser offene Umgang mit den tatsächlichen Perspektiven und politischen Motiven jedenfalls lieber als vorgeschobene Gründe für Militäreinsätze und politische Heuchelei aller Art.
