Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Das wird in verschiedenen Orten schon gemacht. Nur werden leider diese Protestaktionen von Leuten torpediert und die Teilnehmer als neue Rechte diffamieren. Und sie meinen, sich nicht daran beteiligen zu müssen/wollen, weil diese Demos angeblich rechte Verschwörungstheoretiker ins Leben gerufen haben.

Es gibt gute Gründe, sich nicht unter dem neuen Modebegriff "Querfront" an die Seite von Rechtsradikalen zu stellen und auf isolierten Konfliktfeldern gemeinsam mit ihnen aufzutreten. Seit dem missglückten Versuch des deutschen Großbürgertums, Hitler "einzurahmen", hat sich diese eine Erfahrung immer wieder bestätigt: Wer zeitweise oder punktuell mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache macht, wird von ihnen instrumentalisiert und zum nützlichen Idioten degradiert.

Das kommentiere ich nicht mehr, sonst verliere ich hier noch bei euch meine Contenance.

Das gilt übrigens nicht nur für Groß- und Kleinbürger, Adelige usw., sondern auch für die sowjetischen Kommunisten, die mit dem Hitler/Stalin - Pakt auf die Fresse gefallen sind. Das geht immer und ausnahmslos schief. So eine "Querfront" kann keine politische Sammlung sein, sondern immer nur ein Haufen Faschos mit ihren nützlichen Idioten.

Sag mal, rede ich die Sprache der Klingonen?
Nochmal: Der überwiegende Teil sind meiner Auffassung nach, demonstrierende Leute, die mit Faschismus oder Stalinismus nichts, aber auch gar nichts zu tun haben und nichts zu tun haben werden/wollen.
Ansonsten müsste man konsequenterweise auch jeden davon abraten in ein Fussballstadion zu gehen. Da könnten eventuell auch Nazis sitzen.

Geh`und schliesse Dich mit Jutta Ditfurt zusammen und schwingt weiterhin Eure Nazikeulen!

Der überwiegende Teil

Auf das zahlenmäßige Verhältnis kommt es nicht an. Der überwiegende Teil der Leute, die Hitler genützt haben, wollte ganz sicher keinen totalen Krieg gegen die ganze Welt und keinen Rassenmord. Man darf mit den braunen Hassbratzen überhaupt nicht zusammenarbeiten, auch nicht, wenn man in der Mehrheit ist.

Abgesehen davon könnte man gegen die USA und die Nato gerichtete Friedensdemonstrationen aus dem Anlass eines russischen Landraubs ganz unabhängig von den politischen Motiven der Demonstranten als nützlich für Faschisten aller Art ansehen, selbst wenn kein einziger Rechtsradikaler daran teilnehmen würde. Deren politische Pläne haben ja nur dann Erfolgsaussichten, wenn sich niemand effektiv gegen politische Gewalt und Völkerrechtsbrüche wehrt.

Noch eine eindrucksvolle Rede (bei dem Herrn eher eine Seltenheit):

Link

Russland unberechenbar?
Ich kann die Auffassung nicht teilen. Zum einen existieren Nazis in jedem Land, in und außerhalb der EU. Das ist kein rein Russisches Problem. Zum anderen sind die Zusagen der europäischen Politiker gegenüber Russland mehrfach gebrochen worden. Das jetzt die EU Ihre Grenze bis an Russland heranführen will, musste zwangsläufig auf Gegenwehr bei den Russen stoßen. Die "Annektion" war ein rein logischer Vorgang. Zumal die Krim eine autonome Region war. Russland hat hier einen Militärhafen gemietet. Das sind schon andere Verträge, als wenn wir gemeinsam eine Garage mieten würden. Das in diesen Verträgen auch Passagen enthalten sind, die auf mögliche Unruhen zurück greifen, versteht sich für mich. Als ich meinen Dienst bei der Bundeswehr verrichtete, war Angst gegeben. Seit dem Mauerfall und dem Niedergang der UdSSR ist eine Angst meines Erachten unbegründet. Dieser Staat kommt aus einer Jahrhundert langen Diktatur. Angst oder vielmehr große Bedenken sollte gegenüber den USA bestehen. Dieser Staat bringt seit mehr als 20 Jahren nur Chaos, Tod und Vernichtung. Hierbei wird das Recht in nur jeglich' erdenkliche Richtung gebeugt. ...das sollte allen zu denken geben.

Noch eine eindrucksvolle Rede (bei dem Herrn eher eine Seltenheit):

Da kriege ich schon beim Zuhören das Kotzen.
Ausgerechnet von jemanden aus der SPD, die sämtliche Entscheidungen, wenn sie sich gegen das Volk richteten, immer mitgetragen hat. So einer will es besser als die tausend Leute auf der Demo wissen? Aber es sind ja alles Nazis, die nicht seiner Rede beipflichten...

"...Der Sozialdemokratie muss man nicht sagen, warum wir für den Frieden kämpfen..."

Und weil heute andauernd Parallelen zum Ausbruch des ersten Weltkrieges gezogen werden, will ich nur mal nebenbei daran erinnern, dass vor 100 Jahren die SPD für die Kriegskredite gestimmt hat. Als die linke Seite der SPD im Laufe des Krieges gegen diese Kredite stimmte, wurden sie aus der SPD ausgeschlossen.

Staber hat geschrieben:Russland hat hier einen Militärhafen gemietet. Das sind schon andere Verträge, als wenn wir gemeinsam eine Garage mieten würden.

Wenn die Amerikaner mit dieser Begründung von ihrem gemieteten Militärhafen Guantanamo aus Kuba oder Teile davon besetzen würden, käme kein Mensch auf der Welt auf die Idee, darin irgendetwas anderes als als eine zynische Pseudoerklärung für einen reinen Willkürakt zu sehen.

Solange sich das aber gegen den Westen richtet, kann man solche Überlegungen ja mal anstellen ...

Ich für meinen Teil mache doppelte Maßstäbe aller Art nicht mit, egal für oder gegen wen man sich gerade richtet. Der Irakkrieg 2003 war ein Völkerrechtsbruch und ein historisches Verbrechen, der russische Übergriff auf die Ukraine auch. Das eine kann man in einer UNO - Resolution nachlesen, das andere im Budapester Memorandum von 1994. Punkt.

Jede politische oder historische Betrachtung, die das geltende Völkerrecht völlig außen vor lässt, geht unweigerlich am eigentlichen Problem vorbei. Wenn das Völkerrecht in seiner Funktion als Ersatz für das frühere Recht des Stärkeren unter Staaten schwer beschädigt wird, wird es zu vielen regionalen Kriegen und gewaltigen Rüstungsanstrengungen (auch nuklearen) weltweit kommen.

Die bösen Amerikaner werden ganz sicher nicht diejenigen sein, die am meisten darunter zu leiden haben. Im Gegenteil, wenn die in ihrer heutigen wirtschaftlichen Situation etwas dringend brauchen, dann ist das eine weltweit massiv erhöhte Nachfrage nach Waffen.

Das jetzt die EU Ihre Grenze bis an Russland heranführen will, musste zwangsläufig auf Gegenwehr bei den Russen stoßen.

Mein Reden - von Anfang an. Das macht an die Adresse der EU und Nato eines ganz deutlich: Bis dahin und keinen Schritt weiter!

AlexRE hat geschrieben:Noch eine eindrucksvolle Rede (bei dem Herrn eher eine Seltenheit):

Link

das hat eine bei mir geschrieben wo ich das mit Steinmeier gepostet habe:

Besser kann man nicht demonstrieren, dass das Bildungssystem in Deutschland versagt.

sie meinte nicht Steinmeier!

und J. Fischer:

"Viele finden Putin toll, weil er es den Amerikanern so richtig zeigt"

Richtig aber sie bedenken nicht, dass Putin Unterstützer hat, die er in Russland sonst ins Gefängnis stecken würde. Das wird nicht lange gut gehen.

Einige Zeit braucht es, dann ist Fischer auf Betriebstemperatur: Von manchen Deutschen sei er schockiert: "Viele finden Putin toll, weil er es den Amerikanern mal so richtig zeigt". Vieles an dieser "Putin-Versteherei" sei aber schlicht anti-westlich und anti-europäisch.
Als es um die Behauptung geht, der Maidan-Protest sei von Nationalisten gekapert, platzt es aus Fischer heraus: "Wenn einer was von Schwarzen Blöcken versteht, dann bin ich das." Den Gegnern der Ukraine gehe es nur darum, der Revolution ihre Legitimation zu nehmen. Dabei sei Russland wohl kaum ein geeignetes Vorbild für die Ukraine: "Im Gegensatz zu den russischen Präsidentschaftswahlen sind die ukrainischen ein Musterbeispiel für ein demokratisches Prozedere."

Richtig! ich kann Fischer und auch Steinmeier verstehen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 70360.html