AlexRE hat geschrieben:maxikatze hat geschrieben:FDP_Chef von NRW, Andreas Pinkwart sprach sich gegen die Zusatzgebühr aus , mit den Worten: " Man muss die Kraft haben, sich zu korrigieren. "
- Gesundheitsminister Rösler liess wissen, dass es bei den Zusatzbeiträgen bleibt.
Pinkwart sieht die Felle der NRW - FDP im Vorfeld der diesjährigen Wahlen wegschwimmen, aber der Bundesgesundheitsminister hat ja schon klargestellt, dass so kurz nach einer Wahl am Anfang von von 4 Jahren Macht der Wählerwille überhaupt nicht zählt.
Natürlich - und bei Rüttgers ist das nicht anders. Er gibt sich so sozialdemokratisch, da können die Sozis noch von lernen. Beide, CDU und FDP, haben die Landtagswahlen im Blick und wenn die Regierung in Berlin mit weiteren Zumutungen aufwartet, gibt es Stimmen-und Machtverluste.