Wettbewerb in der Gesundheitspolitik

[maxikatze]

Das hier habe ich ich heute gefunden:
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Die gesamte Gesundheitsindustrie ist vom Wesen ihrer Leistung und vom Wesen der Bedürfnisse, die sie befriedigt her NICHT MARKTWITSCHAFTSKOMPATIBEL. Ebenso wie Monopole und Oligopole in anderen Bereichen sind diese Teilnehmer der "freien und sozialen Marktwirtschaft" zerstörerisch für das Soziale und hinderlich für das Freie an der Marktwirtschaft.

In solchen Strukturen kann es keinen Leistungswettbewerb geben, weil es an den Grundvorraussetzungen dafür mangelt. In VWL - Terminologie: Konkurrenz, Markttranzparenz, Nachfrageelastizität. Das muss alles drei gegeben sein, sonst hat man es nicht mit freier - geschweige denn sozialer - Marktwirtschaft zu tun, sondern mit einer neuen Art von Feudalismus, der die Menschen brutal ausbeutet und die Gesellschaft schwer krank macht.

Bei Monopolen und Oligopolen mangelt es naturgemäß an Konkurrenz, bei allen Leistungen des gesamten Medizinbetriebes - insbesondere der Pharmaindustrie - an Markttransparenz und vor allem Nachfrageelastizität. Letzteres ist die Freiheit des Kunden, zu unverschämten Preisforderungen einfach "nein" zu sagen. Das geht bei lebensnotwendigen Medikamenten überhaupt nicht.

Auf lange Sicht wird nichts anderes übrig bleiben als solche Teilbereiche der Wirtschaft zu vergesellschaften, um die wirklichen, dem Wettbewerb und allen Regeln der freien Marktwirtschaft unterworfenen Leistungsträger, vor den Ausbeutern zu schützen und so ihre Kraft zu erhalten, der Sozialpflicht des Eigentums nachzukommen.

[AlexRE]

Ein Beitrag eines Teilnehmers meines privaten Forums zu diesem Thema:

Auf Wunsch von Alexander zitiere ich aus dem "Gespräch" mit Alexander bezüglich meines Disputes mit der Arge wegen meiner Krankenversicherung.

Diese 300€ sind der halbierte Basistarif. Der Gesetzgeber hat nämlich die Höhe des Basistarifes nur in soweit vorgeschrieben, das er den Höchtsbeitrag der GKV nicht übersteigen darf.
Nun haben die verschiedenen Kassen der GKV unterschiedliche Höchstbeiträge. Ich gebe dir mal die höchsten und den niedrigsten Beitrag an. Der Höchstbeitrag bei der AOK Hessen liegt bei 870€ im Monat, der Höchstbeitrag der BKK Alfing bei 618€.

Das heißt die Versicherer der PKV dürfen für den Basistarif bis zu 870€ verlangen. Bei mir liegt der Basistarif bei 635€.

Der Zuschuß der Arge nach der geltenden gesetzlichen Regelung beträgt maximal die Höhe der Beiträge, die sie an die GKV zahlt, das sind derzeit 180 - bis 190 €.

Die Geschichte hat der Gesetzgeber nicht durchdacht.
Nehmen wir mal an, ich müsste den Rest der 318 Euro halbierter Basistarif selbst bezahlen, also 128 €.
Da bleiben vom Regelsatz 231 € über. Da es bei der PKV keine Befreiung vom Selbstbehalt gibt, musst du immer einen Teil der Medikamente und der Arztrechnungen selber finanzieren, bei der Debeka sind das 6 € je Medikament und 10 € je Arzt-Rechnung.
Hinzukommt, das du für Medikamente in Vorleistung gehen musst, Rechnungen kannst du ja zum Glück solange liegen lassen bis du sie erstattet bekommst.

Nehmen wir mal meine Drei-Monats-Ration Diabetesmedikament, man muss sich ja auch gegenüber dem Versicherer kostengünstig verhalten, das wären 178 Euro, von denen du dann nach 14 Tagen 172 erstattet bekommst. Es ist jetzt schon schwierig, aber noch machbar, das Medikament zu bezahlen, aber bei nur noch 231 € unmöglich, denn man kann zwar mit 53 € 14 Tage auskommen, jedoch gibt es da noch feste Kosten, die du aus dem Regelsatz begleichen musst.
Und da du Bewerbungskosten zwar ersetzt bekommst, aber auch vorschießen musst, hast du bannig viele Probleme mit der Arge.
Im Grunde genommen kannst du nur für die Krankenversicherung zahlen, aber in Anspruch nehmen kannst du sie nicht.

Ich bin froh, das mir dieser absolut existenzgefährdende Kelch erspart bleibt.

Der thread auf dem privaten Forum ist viel länger als hier, weil viele hier nicht registrierte Teilnehmer dort geschrieben haben: http://35828.forendienst.de/show_messag ... 443&page=1

[Ricarda]

Angesichts der Unzulänglichkeiten bei den Kosten der privaten Krankenversicherungen kann man eigentlich nur hoffen, dass die Betroffenen irgendwie erfahren, dass sie sich wehren können und sich auch tatsächlich massenhaft wehren. Es wäre schön, wenn sich Betroffene hier melden würden oder andere, die betroffen sind, auf ihre Rechte aufmerksam machen würden.

Die Landessozialgerichte haben bisher unterschiedlich entschieden; einige haben festgestellt, dass die ARGE die gesamten Kosten im Basistarif zu übernehmen haben. Eines war anderer Meinung, weil es meinte, die Krankenkassen müssten Leistungen auch erbringen, wenn Beiträge offen stehen. Zur Frage, wieso privatversicherte ARGE-Kunden durch auflaufende Rückstände in den finanziellen Ruin und die Eidesstattliche Versicherung getrieben werden sollen, hat es sich nicht geäußert. Nur durch massenhafte Klagen - notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht - könnte man vielleicht allmählich die Überzeugung fördern, dass es billiger werden könnte, den Betroffenen gleich ihr Recht zuzugestehen.

Übrigens habe ich mal gelesen, dass es in Italien seit Jahren eine Krankenversicherung gibt, aus der alle Staatsbürger im In- und Ausland Leistungsansprüche haben, und zwar offenbar unabhängig davon, ob sie selbst Beiträge zahlen.

[AlexRE]

Zur Frage, wieso privatversicherte ARGE-Kunden durch auflaufende Rückstände in den finanziellen Ruin und die Eidesstattliche Versicherung getrieben werden sollen, hat es sich nicht geäußert. Nur durch massenhafte Klagen - notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht - könnte man vielleicht allmählich die Überzeugung fördern, dass es billiger werden könnte, den Betroffenen gleich ihr Recht zuzugestehen.

Dieser Teil des Sachverhalts passt ja auch nicht zur Rechtsmeinung des Gerichts. So etwas lassen sie schon einmal aus dem Urteilstatbestand weg, das ist mir schon mehrfach aufgefallen. Schöne Grüsse an den Artikel 103 Abs. 1 GG, jede richterliche Sachverhaltsstauchung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör.

[Sall May]

Zu diesem Thema heute aktuell auf Bürgermeinungen:

Preisschock für Kassenpatienten, so kann man es heute u. a. auch auf den Seiten des Focus lesen.

Ab dem 1. September 2010 müssen siche mehrere Millionen Kassenpatienten an neue Zuzuzahlungen gewönnen.

Es sind jetzt nur noch 5524 von 30 317 Arzneimittel, die die Kassen zum Festpreis erhalten, von der Zuzahlung befreit.

Eine Rechtssicherheit soll es auch in Zukunft nicht geben, für welche Medikamente extra Geld fließen muss. Der Grund hierfür ist, das die Pharmahersteller alle 14 Tage ihre Preise ändern können.

Wieder einmal geht alles zu Lasten des kleinen Mannes. Einst sagte man, das die Zuszahlung für die Praxisgebühr nur für die Dauer von einem Jahr laufen sollte. Und das die Versicherten das Geld wieder zurückerstattet bekommen würden, sobald es den Kassen besser gehe. Daran wurde sich zu keiner Zeit gehalten. Stattdessen explodieren die Kosten für Zuzahlung der Versicherten immer mehr.

Viele Freiberufler und kleine Selbständige können heute schon nicht mehr für die Krankenkassenbeiträge aufkommen. Zahlen diese nicht, dann werden Zuschläge bis zu 100% und mehr erhoben. Vieles zu dem Thema Krankenkassen findet man hier im Forum über die Suchfunktion.

Es ist jetzt zwar jeder pflichtversichert, doch was wenn man nicht zahlen kann, weil man dem Geld, und das müssen heute immehr hinterherlaufen muss? Die hohen Säuminszuschläge und Gebühren können Selbständige nicht aufbringen, denn sie können ja diese Gebühren nicht in dieser Höhe auf die Rechnungen ihrer Kunden aufschlagen.

Also ist auch hier erkennbar wodurch immer mehr Armutsfälle und Existenzaufgaben resultieren. Wir kennen es ja auch mit den Fällen, wo die ehemaligen Selbständigen und andere Versicherte im Falle von Existenzaufgabe, Arbeitsplatzverlust und Hartz IV die Kassen nicht mehr wechseln können. Sie müssen den Differenzbetrag vom Regelsatz bezahlen. So passiert es, das dieser Gruppe der Betroffenen oft nur noch 10,00 € im Monat zum Leben bleiben, so sie alles zahlen wollen.

Zahlen sie nicht kommen Säumniszuschläge und Gebühren hinzu, der Mensch gerät immer tiefer in die unnötige Schuldenfalle.

Weitere Informationen findet man u. a. hier: http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/arzneimittel-preisschock-fuer-kassenpatienten_aid_547547.html

[AlexRE]

Angesichts der Unzulänglichkeiten bei den Kosten der privaten Krankenversicherungen kann man eigentlich nur hoffen, dass die Betroffenen irgendwie erfahren, dass sie sich wehren können und sich auch tatsächlich massenhaft wehren. Es wäre schön, wenn sich Betroffene hier melden würden oder andere, die betroffen sind, auf ihre Rechte aufmerksam machen würden.

Jetzt wird es wirklich allerhöchste Zeit, dass die Versicherten sich Gedanken darum machen, wie sie sich effektiv wehren können:

Das wird richtig teuer: Die gesetzlichen Krankenkassen gehen davon aus, dass der Zusatzbeitrag in den kommenden Jahren zur Regel wird - und auf 50 bis 70 Euro steigt. Pro Monat wohlgemerkt.

(...)

Die Kassen müssten Mehrkosten für Ärzte, Krankenhäuser oder Medikamente über Zusatzbeiträge bezahlen. "Von daher ist eine solche Größenordnung denkbar und auch von der Politik gewollt", sagte Pfeiffer. Den Aufschlag müssen die Kassenmitglieder allein zahlen. Er kommt auf den normalen Beitrag zusätzlich zum gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Satz von 15,5 Prozent drauf.

Quelle: spiegel.de

So, politisch gewollt ist das also. Von wem? Von den 71 Millionen GKV - Versicherten oder von Politikern, die die Mehrheit gewählt hat, damit ihre Interessen vertreten werden?

Natürlich sind massenhafte Klagen bis zum BVerfG ein denkbares geeignetes Mittel, sich gegen solche Lumpereien wirksam zur Wehr zu setzen. Das hat ja schon oft funktioniert. Für mich hat das aber einen kleinen Haken, sich über grobe Ungerechtigten beim BVerfG oder EuGHMR zu beschweren wie Schüler sich beim Schuldirektor über Lehrer oder Angestellte sich beim obersten Chef über ihren unmittelbaren Vorgesetzten beschweren, finde ich etwas unsouverän. Schließlich sind in unserem Staat nicht die 71 Millionen - die große Mehrheit - die Subordinierten, sondern die von ihnen gewählten Politiker.

Dem Volkssouverän stünde es gut an, sich aufrecht stehend an der Wahlurne gegen Politiker - Lumpereien zu verwahren, anstatt sich beim BVerfG zu beschweren.

[Ricarda]

Sehr gut, bloß habe ich da die Befürchtung, dass Politiker, die den Verzicht auf Zuzahlungen als Wahlversprechen vortragen, hinterher behaupten werden, die vorige Regierung sei daran schuld, dass man sich nun doch nicht daran halten könne.

[AlexRE]

Sehr gut, bloß habe ich da die Befürchtung, dass Politiker, die den Verzicht auf Zuzahlungen als Wahlversprechen vortragen, hinterher behaupten werden, die vorige Regierung sei daran schuld, dass man sich nun doch nicht daran halten könne.

Das muss man nicht nur befürchten, das kann man sogar mit Sicherheit voraussagen, solange man über die Seilschafter unserer etablierten Parteien redet. Wenn ich schreibe, der Volkssouverän solle sich "aufrecht an der Wahlurne" wehren und so seine Souveränitätsrechte endlich wahrnehmen, meine ich aber immer die Wahl demokratisch fortschrittlicher (noch-) Kleinparteien.

[maxikatze]

Ricarda hat geschrieben:
Sehr gut, bloß habe ich da die Befürchtung, dass Politiker, die den Verzicht auf Zuzahlungen als Wahlversprechen vortragen, hinterher behaupten werden, die vorige Regierung sei daran schuld, dass man sich nun doch nicht daran halten könne.

So ist es. Das hat A. Merkel selbst ganz deutlich gesagt.
http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ ... re=related

[AlexRE]

So ist es. Das hat A. Merkel selbst ganz deutlich gesagt.
Link

Das Video sollte man eigentlich in unsere Hauptseite einbinden.