Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:Da predigt man immer, dass es auf die Zweitstimme ankommt und wenn man dann davon Gebrauch macht, ist es gleich wieder falsch.
Da soll einer schlau draus werden....

Eine doppelte Wahl ist mit "Zweitstimme" nicht gemeint.

Die Splitterparteien haben aber auf rein mathematischem Wege durch die Aufrundungsregel eine zusätzliche Stimme bekommen, darüber regt sich jetzt der Cicero auf:

EUROPAWAHL

Die Mathematik hebelt das Grundgesetz aus

Bei der Europawahl waren die Stimmen extrem unterschiedlich viel Wert. Denn das Verfahren, nach dem die Mandate vergeben wurden, taugt nicht für eine Wahl ohne Sperrklausel. Dem Bundesverfassungsgericht war das offenbar egal

(...)

Das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren folgt der Divisormethode mit Standardrundung. Vereinfacht gesagt, wird dabei ein gemeinsamer Divisor gesucht, mit dem die Zweitstimmenergebnisse der Parteien so geteilt werden können, dass die Summe der Quotienten der Zahl der Sitze entspricht.

Die Formel lautet: Zweitstimmenanzahl der Partei ÷ Zuteilungsdivisor = Sitzanzahl der Partei (nach Standardrundung).

Da keine halben Mandate vergeben werden können, hat der Gesetzgeber im Wahlrecht festgelegt, dass bei einem Rest von mehr oder weniger als 0,5 Prozent gerundet wird. Nur als der Gesetzgeber dies festgelegt hat, war von einem Wegfall der Sperrklausel noch keine Rede.

(...)

http://www.cicero.de/berliner-republik/europawahl-2014-sieg-der-mathematik-ueber-die-demokratie/57667

maxikatze Mo 26. Mai 2014, 16:29 hat geschrieben: gekürzt

Ein Einzelfall ist das aber mit Sicherheit nicht.
Möchte nicht wissen, wie oft doppelt gewählt wird. Das könnte sogar in die Tausende gehen.

Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich millionenfach doppelt abgestimmt wurde, "könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem "Spiegel". Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagt: "Die Rechtmäßigkeit der gesamten Europawahl steht infrage".

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält die laxen Vorschriften für "rechtlich und politisch untragbar". Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins haben nicht nur Doppelpassinhaber wie "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo zweimal wählen können: Auch das Kontrollsystem für jene Europäer, die in einem anderen EU-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrieren, funktioniert nicht umfassend. Dies ergab eine Umfrage unter allen EU-Mitgliedstaaten.

Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich millionenfach doppelt abgestimmt wurde, "könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem "Spiegel".

Volksentscheid Tempelhofer Feld

Wahlhelfer verbrannten Stimmzettel

Ein Pärchen hat Wahlunterlagen aus Charlottenburg-Wilmersdorf in Hennigsdorf vernichtet. Die beiden haben sich der Polizei gestellt. Ihr angebliches Motiv: "Übermüdung".

(...)

Das sehe ich auch so. Selbst einige Hunderttausend illegal abgegebene Stimmen könnten eine Wiederholung der Wahl notwendig machen. Sonnenborns "Die Partei" hat mit gerade mal 184.525 Stimmen ein Mandat erzielt, das theoretisch als Zünglein an der Waage dienen und die Mehrheitsverhältnisse entscheidend prägen könnte.

POLITIK BETRUG IN BREMEN 13:04

Schüler fälschten Wahl, nun ein Sitz mehr für die AfD

Das Verwaltungsgericht Bremen stellt massive Manipulationen der Landtagswahl vom 10. Mai durch ehrenamtliche Helfer fest. Die AfD erhält jetzt einen Sitz mehr. Die SPD verliert einen.

(...)