"Cum Ex" - Geschäfte

[AlexRE]

Die in Sachen Cum Ex hauptzuständige Oberstaatsanwältin hat gekündigt und verzichtet auf den Beamtenstatus und dessen Vorzüge:

https://web.de/magazine/panorama/steuer ... t-39578926

Das war's dann wohl mit der Aufarbeitung des Skandals. Wirklich erstaunlich ist das aber nicht. Wenn in einem Land die Mehrheit der Wähler wissentlich für einen Kanzlerkandidaten stimmt, der mit stinkreichen Dieben gekungelt hat, wird ihnen eben irgendwann die Butter vom Brötchen geklaut. Eigene Doofheit.

[maxikatze]

Die in Sachen Cum Ex hauptzuständige Oberstaatsanwältin hat gekündigt und verzichtet auf den Beamtenstatus und dessen Vorzüge:

https://web.de/magazine/panorama/steuer ... t-39578926

Das war's dann wohl mit der Aufarbeitung des Skandals. Wirklich erstaunlich ist das aber nicht. Wenn in einem Land die Mehrheit der Wähler wissentlich für einen Kanzlerkandidaten stimmt, der mit stinkreichen Dieben gekungelt hat, wird ihnen eben irgendwann die Butter vom Brötchen geklaut. Eigene Doofheit.

Soll das etwa bedeuten, dass alle Beteiligten ungeschoren davonkommen?

[AlexRE]

Soll das etwa bedeuten, dass alle Beteiligten ungeschoren davonkommen?

Nein, die Ermittlungen werden natürlich von einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin fortgeführt. Der mangelnde politische Wille zur Aufklärung, der die Staatsanwältin zur Kündigung veranlasst hat, wird aber sicher dazu führen, dass viele Schuldige davonkommen und dass der Steuerdiebstahl in neuen Varianten weitergeht.

[AlexRE]

Nach der Aufgabe ihres Beamtenverhältnisses wird die Oberstaatsanwältin eine der Geschäftsführerinnen dieser Organisationen:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/B%C3%BC ... inanzwende

Der Verein hat schon 8000 Mitglieder und wurde nicht zuletzt wegen des Skandals um Cum Ex gegründet.

In dieser Doku aus 2022 ist anschaulich zusammengefasst, warum die Oberstaatsanwältin auf die neue NGO setzt und nicht mehr auf staatliche Strukturen:

https://www.ardmediathek.de/video/die-s ... YTVmOWVhYg

[maxikatze]

Hamburg: Großer Andrang bei Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker

Am Mittwochabend ist Anne Brorhilker, ehemalige Cum-Ex-Chefanklägerin, zum zweiten Mal im Hamburger Rathaus gewesen - diesmal auf Einladung der Bürgerschaftsfraktion der Linken.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... ex584.html
https://www.zeit.de/news/2024-10/23/gro ... im-rathaus
Sehr schade, dass sie ihren Job als Staatsanwältin geschmissen hat.

[AlexRE]

Sehr schade, dass sie ihren Job als Staatsanwältin geschmissen hat.

So schade ist das gar nicht. Als Mitarbeiterin der NGO kann sie sich dem Thema Cum Ex in Vollzeit widmen und muss kein Ermittlungsergebnis verheimlichen. Als Staatsanwältin war sie nur eine Marionette der Politiker. Deutsche Staatsanwälte sind von Justizministern weisungsabhängig.

[maxikatze]

Sehr schade, dass sie ihren Job als Staatsanwältin geschmissen hat.

So schade ist das gar nicht. Als Mitarbeiterin der NGO kann sie sich dem Thema Cum Ex in Vollzeit widmen und muss kein Ermittlungsergebnis verheimlichen. Als Staatsanwältin war sie nur eine Marionette der Politiker. Deutsche Staatsanwälte sind von Justizministern weisungsabhängig.

Will noch anmerken, dass am 02. März 2025 die nächste Bürgerschaftswahl in Hamburg stattfindet - also kurz nach der BTW. Olaf Scholz hätte es gerne gesehen, wenn der ursprünglich angesetzte Termin Mitte März beibehalten worden wäre. Nun findet er 4 Wochen eher statt.
https://www.finanzwende.de/themen/cumex ... rburg-bank

Wer als Politiker*in wie ein CumEx-Pate auftritt und Banken vor hohen Rückforderungen schont, agiert nicht im Interesse der Allgemeinheit.

Auf die Wahl in HH bin ich auch gespannt. Ob Tschentscher bleiben kann oder der Wähler vergesslich ist?