Grundgesetz-Aktivierer

Dieses Thema könnten wir eigentlich auch in der Abteilung "Die Pflichten der Staatsdiener aus dem Rechtsstaatsprinzip sind eine Bringschuld" behandeln. Selten war das von pflichtvergessenen Staatsdienern ausgehende Schadenspotential so deutlich für alle Menschen wahrnehmbar wie jetzt. Der thematischen Übersichtlichkeit halber veröffentliche ich hier in der Abteilung Wirtschaft drei Beiträge von anderen Foren, die als Diskussionsgrundlage für uns m. M. n. besonders gut geeignet sind:
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I.

1. Dem Staat bleibt wohl zur Zeit nichts anderes übrig als mit entsprechenden Bürgschaften und Steuergeldern einzugreifen, um überhaupt noch eine Möglichkeit zu haben, den gesamten Zusammenbruch des ganzen Finanzwesen zu verhindern, da dadurch unser aller! Gelder - auch der kleinen Leute sich in Wohlgefallen auflösen würde!
2. Alle Institute, die dieser Hilfe bedürfen, kommen im ersten Schritt unter staatliche Kontrolle!
Im zweiten Schritt ist zu überlegen, ob diese Institute nicht ganz in Staatseigentum überzugehen haben, aber nur dann, wenn eine reelle Möglichkeit besteht, dass noch irgendwelche „Guthaben“ zu retten sind.
3. Alle Verantwortlichen dieser Institute müssen fristlos von ihren Posten beseitigt werden.
4. Es ist vorsorglich gegen all diese Verantwortlichen eine Strafanzeige wegen Untreue usw. einzureichen.
5. Die Privatvermögen der Betroffenen sind in voller Höhe bis zur Klärung vom Staat zu pfänden.
6. Es müssen Regressansprüche in Höhe der Privatvermögen der Verantwortlichen gestellt werden.
7. Es sind umgehend auf Bundesebene, am vernünftigsten auf EU-Ebene zu erlassen, die
a) Die Haftung von Bankvorständen und Aufsichtsratsvorsitzenden regeln.
b) Die sogenannte Leerverkäufe und auch anderen Derivathandel der unterschiedlichsten Art verbieten.
8. Die Politik ist im vollen Umfang dafür verantwortlich, dass diese und noch wichtige andere Punkte auf den Weg gebracht werden.

Denn was nützt es uns, wenn es vielleicht geschafft wird, diese Krise noch einmal in den Griff zu bekommen und dann darf einfach so, wie bisher, weitergewurstelt werden. Dann ist die nächste Krise nur eine Frage der Zeit.

Die Bevölkerung muss den politisch Verantwortlichen dies in geeigneter Form in deren „Hausaufgabenheft“ „schreiben!
Demonstrationen – Streiks – evtl. Abwahl der bisherigen Regierenden!
Also auch wir sind gefordert.
Wir, jeder einzelne von uns, sind auch dahingehend gefordert, dass wir bei einer möglichen persönlichen Geldanlage überlegen, was wir genau tun und uns mit „geringeren“ Renditen aber dafür sichereren und faireren Geldanlagen zufrieden geben. Denn auch der „kleine Mann“ hat kräftig mitgeholfen, dass sich dieses System hat etablieren können. Das dürfen wir nicht vergessen!
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II.

"Die „Hypo Real Estate“ wurde ja angeblich von der irischen Tochter so ruiniert. Na prima, den Schuldigen haben wir. Vermutlich hat da wieder ein Computer versagt, und das arme Teil wird zur Strafe nun verschrottet, damit ist alles wieder gut – oder ?????"

Die Tochter war nicht etwa ein gekauftes irisches Bankhaus, sondern ein altes deutsches, ehemals auf solide Wertpapiere spezaliziertes Haus wurde dorthin verlagert.

Warum? Wegen der Steuern?

Nein, die Bankenaufsicht dort ist weniger streng als in Deutschland, die vorgeschriebenen Sicherheitmaßnahmen lockerer.

Ein Platz zum Zocken, an dem man die deutschen Vorschriften umgehen kann.

Die Entscheidungen wurden aber in Deutschland getroffen und die Geschädigten sind überwiegend Deutsche. Das für sie vom deutschen Gesetzgeber vorgesehene Sicherheitsnetz wurde vorsätzlich ausgeklinkt.

Ich bin mal gespannt, ob das diesmal angemessen strafrechtlich gewürdigt wird.

Im Umgang mit den ganz hohen Herrschaften hat sich unsere Justiz in der Vergangenheit eher selten mit Ruhm bekleckert. Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Verfahren gegen die Mannesmann - Verantwortlichen sowie die Herren Harz und Zumwinkel wirklich einen so großen Fortschritt darstellen. Das sieht mir etwas nach Aktionismus und Bauernopfer aus.

Jetzt werden wir sehen, ob sich in dieser Hinsicht wirklich was geändert hat.
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III.

"Für mich sieht das Verhalten der HRE Banker wie eine glatte Erpressung gegen den Staat aus.

"Entweder wir stürzen eure Volkswirtschaft ins Chaos, oder ihr zahlt für uns die Rechnung!"

So erpressbar ist der Staat gar nicht. Wenn er sowieso die Verluste ausgleichen muss, um ein wirtschaftliches Chaos zu verhindern, dann kann er die Gesellschaften, die die Notlage verursacht haben, auch beschlagnahmen, das Eigentum einziehen und sie nach Sanierung an verantwortungsvollere Investoren verkaufen.

Die Voreigentümer und Zocker müsste man nur entschädigen, wenn bei der Aktion ein Plus rauskäme, bei einem Minus könnte der Staat den Verursachern der Notlage auch noch die Rechnung für die Folgen ihrer Stümperei präsentieren.

Das alles könnte ein demokratischer Staat ohne weiteres völlig verfassungskonform so handhaben, wenn seine Organe wirklich den Staatsbürgern insgesamt dienen würden.

Hierzu bitte Artikel 14, 15 und 18 Grundgesetz googeln. So viel Selbstbehauptungsrecht gegen Raubtierkapitalisten haben die Autoren des Grundgesetzes dem Souverän allemal zugestanden.

Dazu müssten aber Menschen die Ämter in den Staatsorganen ausüben, die wirklich ausschließlich dem Volk dienen und nicht mit den Schädigern personell verflochten sind. Daran hapert es hier eben.

Ich habe hier eine Verlinkung auf den Paukenschlag von Egon Kreutzer. Das Interessante daran ist die Einflechtung einer Pdf von Prof. Schmelz.

http://www.egon-w-kreutzer.de/0PaD2009/20.html

Vielen Dank PeterS für den wichtigen Link, den Du mir heute morgen gemailt hast. Ich setze ihn hier mal rein.
Dass was ich gesehen habe, macht mich unglaublich wütend. Hoffentlich bekommen die Etablierten bei den Bundestagswahlen endlich mal die Quittung.
Ich bin wirklich sauer, aber hier der Link, seht euch das in Ruhe an :


http://mediathek.daserste.de/daserste/s ... to=1&show=

Edmund Phelps, Nobelpreisträger für Wirtschafswissenschaften 2006, über unsere "systemrelevanten" Banken:

Die Perversion des Finanzsektors ist ein entscheidender Grund dafür, dass die Wirtschaft in Zukunft weniger innovativ sein wird. Der Finanzsektor dient nicht mehr den Unternehmen, so wie er es jahrzehntelang getan hat.

Quelle: sueddeutsche.de

Das heisst nicht mehr und nicht weniger, als dass Banken heute so systemrelevant für den Organismus einer Volkswirtschaft sind wie ein Tumor für einen lebenden Organismus ist.

Übrigens sagt Phelps in dem Interview auch noch, dass einer der Gründe für die Entwicklung hin zu einer volkswirtschaftlich schädlichen Geschäftspolitik der Banken gewesen sei, dass es zu viele Banken gebe, um jeder einzelnen mit klassischen Unternehmensfinanzierungen noch ordentliche Gewinne zu ermöglichen. Soviel zu den Bankenrettungspaketen und unseren brillianten Wirtschaftsstrategen in der Politik.

Siehe auch: Querdenkerforum

Gerade auf Bürgermeinungen gesehen, Frau Sall May will dem Bankenunwesen durch die Gründung einer sozialen Bank begegnen:

Mag verrückt klingen, könnte aber funktionieren oder? Wie wäre es mal mit Vertrauen, ist schwer ich weiß.



Was aber wenn Sie z. B. an den Forenadmin spenden würden mit dem Vermerk: Zur Gründung einer sozialen Bank?

10 000 Menschen a 200,00 Euro und das Ding könnte starten. Ich halte den Forenbetreiber für durchaus ehrlich, kann mich natürlich auch täuschen. Sollte der abhauen, mein Wort drauf ich jage dem mit dem Lasso hinterher . Besser Selbstrettungspakete als gar keine, oder? Der Versuch macht klug sagt doch der Volksmund. Und es haben doch auch schon andere was geschafft, indem Sie mal den Mum und die Gemeinschaft dazu aufbrachten. Also, was meinen Sie? Zu verrückt und gewagt oder einfach mal vorwärts gehen und loslegen? Eben Hilfe zur Selbsthilfe.

Und wenn da draußen noch jemand einen z. B. alten Bauernhof hat, und den eh nicht mehr bewirtschaften kann. Wie wäre es den zur Verfügung zu stellen und wir bringen mit einigen Leuten das Ding wieder flott, und gehen Gemeinschaftsprojekte an? Wir haben doch genug Leute unter uns die auch mal gerne wieder was arbeiten würden, was ihnen eine neue Perspektive bietet oder?

Z. B. eben auch Mehrgenerationenprojekte. Kann alles gehen, wenn man will. Irgendwo müssten sich doch so ein paar Immobilien, die ohnehin keiner mehr will finden lassen, oder?

PS. Man kann ja auch mehr oder weniger Spenden, aber immer mit dem Hinweis zur Gründung einer sozialen Bank. Denn so sind die Mittel Zweckgebunden und können, so man es nicht realisiert wieder zurückgefordert werden.

Ich persönlich würde ja den Begriff "Spenden" da raus lassen, wenn das wirklich eine ernst gemeinte Aktion werden soll. Die 10.000 x 200 Euro würde ich als Genossenschaftsanteile ausweisen.

Der oben verlinkte Artikel auf Bürgermeinungen wurde ergänzt:

PS. 2 und Korrektur: Nicht spenden sondern Genossenschaftsanteile "Zweckgebunden". Das war ein ernstgemeinter Vorschlag eines Users. Wir wollen ja keine Spendenaktion, sondern wir wollen ja in Gemeinschaft was realisieren. Der Anfang, der muss aber mal gemacht werden, also fangen wir an?

Welcher User kann das nur gewesen sein?

maxikatze hat geschrieben:Den Artikel von Frau Sall-May habe ich noch nicht gelesen. Sie könnte diesen hier reinsetzen, oder ?
Jedenfalls finde ich die Idee der Gründung einer neuen Bank nicht schlecht.- Einer Bank, die (vorerst) nur im Innland tätig ist und keine hochspekulativen Geschäfte betreibt. Denn Gier ist ganz bestimmt nicht notwendig um erfolgreich zu sein.

Ich habe sie gefragt, sie hat den Artikel (siehe den Link zu Bürgermeinungen in meinem obigen Text) absichtlich nicht auf unsere Foren kopiert. Bei uns hat sie nämlich bislang ausschliesslich in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Aufbruch Mittelstand Partei geschrieben, das Bank - Projekt soll strikt von der Parteipolitik getrennt werden. Sie hatte allerdings nichts dagegen, dass ich den Text von der Plattform Bürgermeinungen hierher kopiere.

Danke Alex.

Vielleicht ist es ja besser etwas zutun, als ewig in der Bittstellter Position zu sein?

Wir hören doch immer wir Menschen sollen und müssen flexibel sein, uns selber helfen können. Ok, dann tun wir das mal, oder starten mal den Versuch, oder? Kann ja sein, dass es sogar was wird. Da wäre bestimmt vielen eine unnötige Last von der Seele genommen.

Mensch, betteln müssen um ein Konto, dass ist wirklich total schlimm. Was man da zu hören bekommt, ich werde das nie vergessen. Die anderen Betroffenen bestimmt auch nicht. Was da für Töne angeschlagen werden, für was, und warum so respektlos? Diese soziale Bank, so sie jemals realisiert werden sollte, ist gehalten niemals so mit Mitmenschen umzugehen.

Die anderen Sozialenprojekte sind es auch wert angegangen zu werden. Damit die Leute keine Angst mehr haben müssen um ihr Dach über dem Kopf. Geht nur Schritt für Schritt, doch wenn viele mitgehen, dann geht das schneller als man denkt. Z. B. Wohnrecht auf Lebenszeit für sich und seine Nachkommen. Wäre das nichts? Weg mit diesem ewigen Druck. Da werden die Leuz auch wieder gesund und froh.