Regierung erwägt Einsatz der Bundeswehr im Inneren

[Staber]

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 24959.html

Soldaten mit Gefechtshelm, Schutzweste und Sturmgewehr vor Bahnhöfen, Flughäfen oder patroulierend in der Innenstadt? Szenen, wie sie in Frankreich oder Belgien nach den jüngsten Terroranschlägen zum Alltag gehören, könnten auch in Deutschland spielen - zumindest, wenn es nach dem Willen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht.
Eigentlich sind doch die Aufgaben von Militär und Polizei in Deutschland nach den historischen Erfahrungen der NS-Zeit strikt getrennt.Oder?Wenn Regierende Angst vor dem eigenen Volk bekommen, greifen sie gerne mal zu Mitteln von Vorgängerregimen, die sie sonst (und zu Recht) verteufelt haben.Heute heißt es "Terror-Abwehr" und der Michel denkt "Ja, klar! Macht Sinn.". Was allerdings morgen schon als Terror gilt, das weiß der Michel heute noch nicht.Uns wurde noch in der aktiven Zeit beigebracht , Bundeswehr hat einen klaren Auftrag. Sie ist zur Verteidigung des Landes da.Basta! Wie man sieht werden Schritt für Schritt die Errungenschaften des Grundgesetzes in der Pfeife geraucht.
Übrigens, wie wäre es mit der Aufstellung einer National-Garde siehe USA.

[AlexRE]

„Wir können uns das Nebeneinander von Strukturen nicht mehr erlauben.“ Im Vordergrund müsse die Sicherheit der Bevölkerung stehen.

Jedes Nebeneinander von Strukturen stört die konservative Sehnsucht nach der perfekten Hackordnung. Das kennt man von CDU - Politikern, denen das Bundesverfassungsgericht und damit die Gewaltenteilung ein Dorn im Auge ist:

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... sruhe.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 62804.html

Sollen sie die Bundeswehr verkleinern und mit dem gesparten Geld die Polizei vergrößern. Versuche, die Soldaten zu Hilfspolizisten zu machen, werden jedenfalls genau so scheitern wie Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz. Die Union alleine wird in dieser Angelegenheit sicher keine 2/3 - Mehrheit im Bundestag und Bundesrat für eine Grundgesetzänderung zusammenbekommen und andere Parteien werden ihnen dabei ganz sicher nicht als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen.

Was innerhalb der heutigen GG - Vorschriften möglich ist, hat das BVerfG insbesondere in den sog. "Luftsicherheitsurteilen" dargelegt:

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h ... zulaessig/

[Staber]

@ Alex

verkleinern und mit dem gesparten Geld die Polizei vergrößern.

Aber man ist ja schon länger auf dem Pfad der Verkleinerung der BW. Viele Kasernen sind ja schon für Flüchtlinge bereit gestellt.
Neueste Stand der Stärke:
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/ ... 6TD9uIZiT/
Es wird in ferner Zukunft Unruhen geben. Und das wird die Polizei nicht alleine bewältigen können. Auch nicht mit mehr Kräften. Ist das vielleicht die Vorbereitung (Einsatz der Armee im Inneren )darauf, wenn Millionen enttäuschte "Flüchtlinge" sich die erwarteten Häuser, Jobs und eben das erwartete Paradies ( von mir aus mit 72 Jungfrauen) mit Gewalt holen? Aus Frust angesteckte Unterkünfte sind da ja wohl erst der Anfang.
Und wer meint, er hätte ein Recht darauf, das Grenzen geöffnet werden und sich dieses Recht mit Gewalt nehmen will- s. Idomeni - der ist sicher auch davon überzeugt, das er sich in Deutschland notfalls mit Gewalt nehmen kann, worauf er "ein Recht hat". Die BW sollte schon lange zur Grenzsicherung und gegen Terror eingesetzt werden. Und Grenzsicherung im Schengenraum betrifft auch die Schengenaußengrenze. Das ist sinnvoller als die BW zur Sicherung irgend welcher dubiosen Staaten zu verwenden.

[AlexRE]

Ist ein Staat wie Mali "dubios", weil er zu schwach ist, sich alleine effektiv gegen Terroristen zu wehren?

Man könnte sich theoretisch natürlich auf den Schutz der europäischen Grenzen konzentrieren und ganz Afrika sowie den größten Teil Asiens totalitären Feinden Europas überlassen. Vielleicht bringen die sich dann erstmal gegenseitig um und hier ist vorläufig Ruhe. Die am Ende siegreichen Verbrecher werden Europa aber ganz sicher nicht auf Dauer in Ruhe lassen.

[Staber]

Die Regierung will die Bundeswehr offenbar auch im Inneren in Marsch setzen. Laut einem Zeitungsbericht könnten Soldaten künftig zur Terrorabwehr abkommandiert werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 86643.html

Das Heranziehen von dafür qualifizierten Truppenteilen für den Antiterrorkampf könnte die ohnehin längst maßlos überlastete Polizei durchaus unterstützen.
Anstatt in den Kasernen über Hindernisbahnen zu huschen und ergeben dem Staatsbürgerkundeunterricht zu lauschen, könnten sie sich vielerorts im Ernstfall nützlich machen.Für mich ist der Einsatz des KSK und der Feldjäger sowie spezialisierter Einheiten im Rahmen der Amtshilfe im Inland denkbar.
Allerdings diese sinnlosen und verlustreichen "Kolonialkriege" im Ausland die würde ich einstellen, die bringen überhaupt nichts. Diese haben sowieso mehr einen polizeilichen Charakter.In allen westlichen Ländern wird Militär im Inland eingesetzt. Das wird auch bei der BW geübt.München1972 starben alle israelischen Geiseln, weil die Polizei miserabel ausgebildete Streifenpolizisten einsetzte, statt dass die Bundeswehr ihre Scharfschützen gegen die Terroristen einsetzte.
Für manche Situationen ist die Polizei nicht ausgerüstet (z.B. Flugabwehr) da sollte die Bundeswehr durchaus unterstützen dürfen.

http://augengeradeaus.net/2016/04/dauer ... m-inneren/

[AlexRE]

Für mich ist der Einsatz des KSK und der Feldjäger sowie spezialisierter Einheiten im Rahmen der Amtshilfe im Inland denkbar.

Im Rahmen unverzichtbarer Amtshilfe ist das seit jeher legal. Die Luftwaffe übernimmt regelmäßig Polizeiaufgaben, für die die Polizei nicht ausgerüstet ist. In München 1972 wurden geeignete militärische Einheiten aus Gründen der Geheimhaltung ("stay behind") und nicht aus rechtlichen Gründen aus dem Spiel gelassen.

Wenn die CDU jetzt ein größeres Fass zum Thema "Bundeswehr im Inneren" aufmachen will, hat das vermutlich mehr mit geplanten Einsparungen bei der Polizei als mit notwendiger Amtshilfe zu tun. Also mal wieder Volksverarschung, wie immer ...

[Uel]

Wir brauchen keine Militärs für ordnungspolitische bzw notstandspolitische Dinge, die trditionell Polizeikräfte, psychologisch geschult im täglichen Umgang mit den Bürgern, viel besser und angemessener bewältigen können. Wenn wir keine wirkliche, aktuelle Verwendung fürs Militär mehr haben sollten, und das ist auch gut so, es aber aus hoheitlichen oder zukunftspessimistischen Dingen nicht abschaffen wollen, dann sollten wir es für UN-Einsätze ausbilden und allein für solche friedenssichernde Einsätze benutzen. Für neokoloniale oder Weltpolizisten-Anmaßungen sollten uns unsere Soldaten und unser inzwischen langsam wiedererworber Ruf viel, viel zu schade sein!!!

Die Beziehung zwischen fortschrittlichem, liberalem Bürgertum und vom Klassendünkel beeinflusste Soldatenkaste haben in Deutschland weder in den Jahren 1848/1849 https://de.wikipedia.org/wiki/Barrikadenaufstand noch in den 1930er Jahren, mal zynisch gesagt, die Glücksgefühle deutscher Bürger vermehrt. Eine Wehrpflicht-Armee wäre weit weniger problematisch als die jetzige Berufsarmee mit eventuell wiedererstarkenden elitären, berufsblinden Tendenzen.

Polizei nach innen, Militär nach außen, das war, ist und wird gut so sein. Wir leben in der bescheuerten Zeit, in dem Bewährtes durch Neueres abgeschafft wird,- nicht weil es besser ist, sonder nur weil es neurer ist. Das ist auf die Dauer viel zu wenig an Legitimierung!