Gewaltenteilung - Fehlt es Merkel am Demokratieverständnis?
Verfasst: Mi 3. Nov 2010, 19:11
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Gewaltenteilung - Fehlt es Merkel am Demokratieverständnis?
Gewaltenteilung - Fehlt es Merkel am Demokratieverständnis?
3. November 2010
11.45 Gewaltenteilung
Es sollte ein ehernes Grundprinzip demokratischer Staatsorganisation sein, dass zwischen der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) und den ausführenden Organen (Exekutive) sowie der Rechtssprechung (Judikative) eine strenge und klare Abgrenzung hergestellt wird.
Was wäre auch, so die Theorie, ein Parlament wert, wenn die Regierung sich die Gesetze, die sie für ihr Handeln braucht, bei Bedarf selber macht?
Eine Fragestellung, die eigentlich auf der Themenliste für zukünftige Paukenschläge steht, nun aber doch aus aktuellem Anlass Erwähnung finden muss.
Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann/Frau im Lande, hat es gewagt, die Bundesregierung, angeführt von Angela Merkel, der dritten Frau/Mann im Lande, vorzuhalten, die Regierung habe ein Gesetzespaket zu schnell durch den Bundestag getrieben.
Frau Merkel hat diesen Vorhalt zurückgewiesen. Das Parlament habe sich den Zeitplan selbst gegeben.
Das kann man so sehen.
Man kann es aber auch anders sehen:
In Deutschland macht nicht das Parlament die Gesetze (wie könnte es auch, wenn nicht einmal die Zeit zum Lesen bleibt), in Deutschland macht die Regierung die Gesetze (von wem sie sich die schreiben lässt, sei noch dahingestellt) und lässt sie von den Abgeordneten der Regierungsparteien im Bundestag abnicken.
Zwischen Regierung und Parlament, zwischen Legislative und Exekutive herrscht also weder eine strenge,noch eine klar erkennbare Gewaltenteilung.
Das hat Norbert Lammert an einem besonders eklatanten Fall leise gerügt.
Angela Merkel (von der WELT gar als die Chefin Lammerts bezeichnet) hat das nicht verstanden.
Es scheint am Demokratieverständnis zu liegen.
Die WELT berichtete: http://www.welt.de/politik/deutschland/article10707953/Merkel-widerspricht-Lammerts-Kritik-an-der-Regierung.html
Quelle: http://www.egon-w-kreutzer.de